Haushaltssicherungskonzept

Pressemitteilung

Dolo agit, qui petit, quod statim rediturus est

„Der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes ist noch längst nicht beschlossene Sache, sondern lediglich der Ausgangspunkt für eine politische Diskussion über die finanzielle und sonstige Zukunft unserer Stadt. Wer etwas anderes hineindeutet und jetzt bereits Beschlüsse erwartet, ja gar Unvermögen unterstellt, nimmt dem Ziel und der Diskussion den Raum. Jetzt gilt es, intensiv mit den Menschen über die Zukunft Wuppertals zu sprechen“, fordert Daniel Kolle, Vorsitzender der Jusos Wuppertal und Stadtverordneter im Rat der Stadt Wuppertal, eine aktive öffentliche Diskussion über den vorliegenden Entwurf.

Der vom Kämmerer und Oberbürgermeister vorgestellte Entwurf enthält zahlreiche Maßnahmen, die für heftige Proteste gesorgt haben. Angefangen bei der Schließung von Schwimmbädern, bis zum Verkauf von Anteilen der GWG wurden viele vorgeschlagene Maßnahmen öffentlich und teilweise auch politisch abgelehnt. Die Ratsmehrheit hat sich im Kooperationsvertrag bereits gegen Privatisierungen als Einsparmaßnahme festgelegt.

„Gerade jetzt ist doch die Situation herbeigeführt worden, dass die Bürgerinnen und Bürger von der Politik als Ansprechpartner Gebrauch machen können und den politischen Entscheidungsprozess mit gestalten können. Jedes andere Verfahren, hätte diesen Effekt nicht zur Folge gehabt. Es ist kein Unvermögen, sondern sogar Strategie und gewünschter Erfolg, den Entwurf nicht zuerst im Rat zu diskutieren, sondern vorher in der Bevölkerung und den betroffenen Interessensgruppen“, beschreibt Bastian Sackermann, Mitglied des Unterbezirksvorstands der Jusos Wuppertal und Stadtverordneter im Rat der Stadt Wuppertal, das Verfahren.

Maßnahmen, die keine oder sehr geringe Außenwirkung entfalten, werden als Kategorie A in der Sitzung des Rates im März 2010 beraten und gegebenenfalls  beschlossen. Alle übrigen Maßnahmen führen zu Belastungen oder gar massiven Einschränkungen und sind damit in den Kategorien B und C vorrangig und ohne Zeitdruck mit den Betroffenen und den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.

„Jede Maßnahme die außerhalb der Verwaltung wirken soll hat Einschränkungen zur Folge, die sorgfältig diskutiert werden müssen. Wer glaubt denn zum Beispiel daran, dass ein privater Investor ein soziales Projekt wie die Oase in der Gustav-Heinemann-Straße finanzieren würde, wenn Anteile der GWG verkauft werden? Wenn es um die Zukunft unserer Stadt, um die Förderung von Kindern und Jugendlichen und um den Erhalt der sozialen Infrastruktur geht, ist eine öffentliche Debatte unerlässlich“, so Nadine Stoffels, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Wuppertal und sachkundige Bürgerin im Jugendhilfeausschuss, zur Begründung.

„Was Herr Rüttgers und Herr Wolf den Wuppertalerinnen und Wuppertalern abverlangen wollen, ist aus meiner Sicht mittlerweile nicht nur rechts- und verfassungswidrig, sondern auch moralisch verwerflich. Selbst wenn CDU und FDP auf Landesebene der Meinung sind, Wuppertal müsse sich kaputt sparen, entbindet sie das schlussendlich nicht von der Pflicht, die Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln zu unterstützen, wie es die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und das Ausführungsgesetz zum Konnexitätsprinzip verlangen. Arglistig handelt, wer verlangt, was er sofort zurückgeben muss! Rechtsbruch bestraft die Justiz, schlechtes Regieren der Wähler“, so Daniel Kolle abschließend.