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NRW Jusos

Wirtschaftspolitischen Unsinn beenden

Den Menschen gleiche Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben zu verschaffen, ist ein Ziel der Sozialdemokratie und der Jusos. Wir wollen eine Gesellschaft, die integriert und niemanden ausgrenzt. Eine Gesellschaft die gerechte Teilhabe gewährleistet und die großen Lebensrisiken verlässlich absichert. Eine soziale, freiheitliche und gerechte Politik muss den Menschen Türen öffnen und darf ihnen keine Wege verbauen.

Erwerbstätigkeit ist ein zentraler Schlüssel zu Teilhabe. Nicht jede und jeder kann durch eigene Arbeit den eigenen Lebensunterhalt bestreiten. Dies gilt für immer mehr Menschen, denn Armut nimmt wieder zu und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft sich weiter. Eine faire und gerechte Arbeitsmarktpolitik, die für alle Menschen eine Teilnahme und Teilhabe ermöglicht ist nicht nur eine Frage sozialstaatlicher Verantwortung. Es ist eine Frage der Würde, besonders auch im Alter, besonders auch nach einem fast lebenslangen Arbeitsleben. Mit den aktuellen Beschlüssen des schwarz/gelben Bundeskabinetts steuern wir auf die Spaltung unserer Gesellschaft zu. Während die Anzahl der Arbeitslosengeldempfänger im Vergleich zum Vorjahr um knapp 20 Prozent zurückgegangen ist, bewegte sich bei den Grundsicherungsbeziehern nur wenig. Trotz dieser anhaltend hohen Langzeitarbeitslosigkeit wurden in den letzten Monaten die Hilfen für Langzeitarbeitslose massiv reduziert. In vielen Städten stehen damit die Leistungsbereiche vieler Volkshochschulen, ein Modell für das uns andere Länder in Europa und der Welt beneiden, vor massiven Einschränkungen und den Beschäftigten drohen der Verlust des Arbeitsplatzes. Schulungen bei Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose werden vielerorts nicht mehr angeboten. Die Kürzungen der Bundesregierung bei den Eingliederungsleistungen im Sozialgesetzbuch II lassen weite Teile der Infrastruktur und Hilfen für Langzeitarbeitslose ersatzlos wegfallen. Was damit stattfindet, ist die einseitige Fokussierung der Arbeitsmarktförderung auf arbeitsmarktnahe Personen mit geringem Unterstützungsbedarf und schnellen Vermittlungserfolgen. Was stattfindet ist die Vernachlässigung von Menschen, die ohne staatliche Förderung auf dem Arbeitsmarkt gar keine Chancen mehr haben werden. Was stattfindet ist die Abspaltung eines Bestandteils der Gesellschaft, die damit einen sozialen Aufstieg völlig unmöglich macht.

Gleichzeitig werden Steuerentlastungen in Aussicht gestellt. Entlastungen, die Arbeitslosen keine Hilfe sind. Entlastungen, die Kommunen zu weiteren Einsparbemühungen zwingen werden. Entlastungen, die eine spezielle Klientel bedienen, die Mehrheit der Menschen aber nicht erreichen. Entlastungen für die sich wenige feiern lassen, während viele von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben abgekapselt werden, Türen verschließt und Wege verbaut. Diese Politik ist nicht gottgegeben. Sie ist gewollt, aber sie ist auch änderbar!