ver.di

Sondierungs- und Kooperationsgespräche im Wuppertaler Rat:

ver.di fordert neue politische Kultur

„Change 4 Wuppertal“ (engl., übersetzt Wechsel für Wuppertal) heißt die Kampagne, mit der die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Sondierungs- und Kooperationsgespräche im Wuppertaler Rathaus begleiten wird. Kern der Kampagne soll neben Gesprächsrunden und inhaltlichem Dialog eine Internetseite sein, auf der Wuppertalerinnen und Wuppertaler sich zum Thema zu Wort melden können. Die Internetseite http://www.change4wuppertal.de ist seit heute online und zur Nutzung freigegeben.

„Ohne Festlegung pro oder contra in Bezug auf mögliche Kooperationen im Rat der Stadt Wuppertal, fordern wir von der Wuppertaler Kommunalpolitik eine neue politische Kultur. Mit der Kampagne nutzen wir die Zeit bis zur Bildung einer neuen Ratsmehrheit, um unsere Erwartungen, Ziele und Inhalte mit den Parteien auszutauschen. Die Kampagne ist eine Einladung an alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler, dies auch zu tun und sich direkt an die Politik zu wenden“, beschreibt Daniel Kolle, Bezirksgeschäftsführer der Gewerkschaft ver.di, die Intention der Kampagne.

Im Rahmen der Kampagne stellt ver.di politische Inhalte nach vorne. Gefordert wird beispielsweise der Verzicht auf Steuersenkungspläne, die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung, ein ganzheitliches Konzept für die Wuppertaler Kulturlandschaft, der Abbau von Überlastungen in der Stadtverwaltung, einen Ausbau der Ganztagsbetreuung, den Verzicht auf Privatisierungen von kommunalen Unternehmen und eine Intensivierung der bergischen Kooperation zum Beispiel in der Ausbildung bei den Berufsfeuerwehren.

„Wir wollen eine transparente, auf Kommunikation basierende und um Interessenausgleich bemühte Kommunalpolitik. Viele Verbände und Vereine haben wie wir politische Ziele. Die Inhalte und Positionen müssen im Dialog in einen Ausgleich gebracht werden. Es kann letztlich nicht sein, dass politische Entscheidungen an relevanten gesellschaftlichen Gruppen vorbei getroffen werden, ohne dass vorher ein Austausch stattgefunden hat“, formuliert Kolle abschließend die Position der Gewerkschaft ver.di.