Allgemein

Verunreinigungen öffentlicher Straßen

Die Forderung muss eindeutig lauten: Wer den öffentlichen Straßenraum verunreinigt muss dafür auch resolut zur Verantwortung gezogen werden! Nach der Straßensatzung der Stadt Wuppertal kann die Verunreinigung des öffentlichen Straßenraumes mit einem Bußgeld von bis zu 1000 Euro geahndet werden. Die nun angedachten Kontrollen und anschließende Ermahnungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, werden aber wirkungslos bleiben und nicht […] weiterlesen ...

Kommunalwahl nicht am 7. Juni 2009

Die Trickserei muss ein Ende haben. Die Kommunalwahlen müssen nun zwingend mit der Bundestagswahl zusammengelegt werden. Alles andere ist weder verfassungsrechtlich noch organisatorisch geschweige finanziell, gegenüber dem Bürger zu vertreten. So gebietet es die Achtung vor dem Verfassungsgerichtshof, dass der Wahltermin nicht erneut aus parteitaktischen Gründen festgelegt, sondern jetzt das Ziel einer hohen Wahlbeteiligung verfolgt wird. weiterlesen ...