Die Kooperationsvereinbarung zwischen SPD und CDU hat ein mehrstufiges Verfahren festgelegt. Dazu heißt es: "Zur Umsetzung der Vorschläge verständigen sich...
Erst die Tatsache, dass ein Haushaltssicherungskonzept in Form eines Entwurfs der Verwaltung eingebracht wurde, sichert die Möglichkiet und Chance, ein...
"Der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes ist noch längst nicht beschlossene Sache, sondern lediglich der Ausgangspunkt für eine politische Diskussion über die...