Thema: Kommunalfinanzen

Eurokrise

Phoenix aus der Asche?

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Die Bundesregierung hat die Krise offiziell für beendet erklärt. Die wirtschaftliche Stimmung ist so gut wie niemals zuvor und die „Wirtschaftsweisen“ überschlagen sich mit der Korrektur ihrer Prognosen nach oben. Die Bundesrepublik Deutschland sei wie der Phoenix aus der Asche aus der Krise aufgestiegen, jubelt der Bundeswirtschaftsminister. Gibt es wirklich Grund zum Jubeln? Zutreffend ist, […] weiterlesen ...

Haushaltssicherung

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus?

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40 von 47 Maßnahmen könne die Verwaltung ohne Zustimmung des Rates durchführen. Die politischen Gremien würden nur informiert. So hieß es am Wochenende in der Berichterstattung von Radio Wuppertal auf Grundlage einer Verlautbarung von Oberbürgermeister und Kämmerer. Auch wenn es sich bei den Maßnahmen, die in der Ratssitzung am 15. März 2010 behandelt werden, bis auf […] weiterlesen ...

Haushaltssicherung

Die ersten Maßnahmen

Ratssaal Stadt Wuppertal

Die Kooperationsvereinbarung zwischen SPD und CDU hat ein mehrstufiges Verfahren festgelegt. Dazu heißt es: „Zur Umsetzung der Vorschläge verständigen sich die Kooperationspartner auf das folgende Verfahren: Alle Vorschläge, die keinen direkten Einfluss auf das Leben der Wuppertalerinnen und Wuppertaler haben, werden kurzfristig geprüft, beraten, beschlossen und schnellstmöglich umgesetzt. Die Vorschläge, die einen geringfügigen Einfluss auf […] weiterlesen ...

Haushaltssicherung

Politik trifft Entscheidungen

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Erst die Tatsache, dass ein Haushaltssicherungskonzept in Form eines Entwurfs der Verwaltung eingebracht wurde, sichert die Möglichkiet und Chance, ein solches Konzept im Vorfeld diskutieren zu können. Erst dieses Verfahren macht es möglich, dass die Politik gemeinsam mit den Interessenverbänden, Betroffenen und Wuppertalerinnen und Wuppertalern die Einsparvorschläge diskutieren kann. weiterlesen ...

Pressemitteilung

Dolo agit, qui petit, quod statim rediturus est

Geldscheine

„Der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes ist noch längst nicht beschlossene Sache, sondern lediglich der Ausgangspunkt für eine politische Diskussion über die finanzielle und sonstige Zukunft unserer Stadt. Wer etwas anderes hineindeutet und jetzt bereits Beschlüsse erwartet, ja gar Unvermögen unterstellt, nimmt dem Ziel und der Diskussion den Raum. Jetzt gilt es, intensiv mit den Menschen über […] weiterlesen ...