Wuppertals Zukunft?

GeldscheineDie Politik ist in eine Glaubwürdigkeitskrise geraten. Um das Vertrauen der Menschen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie und der Stadt wiederzugewinnen, gibt es nur einen Weg: Politiker müssen sich wieder an Grundwerten orientieren. Das bedeutet: Konzentration auf die wichtigen Themen und Probleme der Zeit, Kontinuität bei dem, was unbedingt erhaltenswert ist, Kooperation und Konsens mit denen, die bei dem notwendigen Veränderungsprozess helfen wollen, und schließlich Konsequenz in der Umsetzung dessen, worauf man sich mehrheitlich geeinigt hat. Der Dialog dazu muss transparent sein und Kritik muss stets zulässig sein. Die Beiträge dieser Kategorie setzen sich mit dem Thema Haushaltsicherung auseinander.

Haushaltssicherungskonzept 2010-2012

Außer Spesen nichts gewesen?

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„Nach Auffassung der Jusos Wuppertal, sind in der Ratssitzung am Montag alle Einsparungen beschlossen worden, die ohne kritische Auswirkungen für die Menschen zu beschließen waren und damit Alles, was als vertretbar und verhältnismäßig gelten kann. Nur eine Reaktion kann jetzt der nächste Schritt sein: Eine Verfassungsklage”, fordert Daniel Kolle, Vorsitzender der Jusos Wuppertal und Stadtverordneter, […] weiterlesen ...

Haushaltssicherung

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus?

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40 von 47 Maßnahmen könne die Verwaltung ohne Zustimmung des Rates durchführen. Die politischen Gremien würden nur informiert. So hieß es am Wochenende in der Berichterstattung von Radio Wuppertal auf Grundlage einer Verlautbarung von Oberbürgermeister und Kämmerer. Auch wenn es sich bei den Maßnahmen, die in der Ratssitzung am 15. März 2010 behandelt werden, bis auf […] weiterlesen ...

Haushaltssicherung

Die ersten Maßnahmen

Ratssaal Stadt Wuppertal

Die Kooperationsvereinbarung zwischen SPD und CDU hat ein mehrstufiges Verfahren festgelegt. Dazu heißt es: „Zur Umsetzung der Vorschläge verständigen sich die Kooperationspartner auf das folgende Verfahren: Alle Vorschläge, die keinen direkten Einfluss auf das Leben der Wuppertalerinnen und Wuppertaler haben, werden kurzfristig geprüft, beraten, beschlossen und schnellstmöglich umgesetzt. Die Vorschläge, die einen geringfügigen Einfluss auf […] weiterlesen ...

Haushaltssicherung

Politik trifft Entscheidungen

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Erst die Tatsache, dass ein Haushaltssicherungskonzept in Form eines Entwurfs der Verwaltung eingebracht wurde, sichert die Möglichkiet und Chance, ein solches Konzept im Vorfeld diskutieren zu können. Erst dieses Verfahren macht es möglich, dass die Politik gemeinsam mit den Interessenverbänden, Betroffenen und Wuppertalerinnen und Wuppertalern die Einsparvorschläge diskutieren kann. weiterlesen ...